Ein Statement von Christian Benn

Der Ankerplatz in Stade ist ein innovatives Projekt zur Belebung der Innenstadt, das durch ehrenamtliches Engagement und kreative Konzepte überzeugt. Mit Spielcontainern, einem Fahrrad-Container und einem buchbaren Konferenzraum bietet der Platz Raum für Begegnung, Nachhaltigkeit und Jugendförderung. Die Vision: ein lebendiger, sozialer Treffpunkt mitten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Auszeichnungen – darunter der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement (2023), der European Climate Fund der E.ON-Stiftung (2024) und die Auszeichnung als „Zukunftsraum Niedersachsen“ – steht das Projekt auch in der Kritik. Viele Bürger bemängeln den unfertigen Zustand des Platzes, die optisch wenig ansprechende Gestaltung und die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten.

Der Trägerverein räumt diese Kritik offen ein und verweist auf externe Herausforderungen wie Lieferengpässe, Preissteigerungen und bürokratische Hürden. Gleichzeitig zeigt sich das Team lernbereit und kündigt Verbesserungen an.

Trotz der noch unfertigen Umsetzung steht der positive Eindruck. Der Ankerplatz ist ein mutiges Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und urbane Innovation. Die Vielzahl an Preisen und die Einbindung in bundesweite Programme wie die „Urbane Liga“ unterstreichen die Relevanz des Projekts.

Fazit: Der Ankerplatz ist noch nicht am Ziel, aber auf einem vielversprechenden Weg – getragen von Herzblut, Kreativität und dem Willen zur Weiterentwicklung.

Der Ankerplatz lebt vom Mitmachen, nicht vom Meckern!

Eine Stellungnahme von Dr. Jochen Witt:

Bauxitstaub in Bützfleth, eine Bewertung aus Sicht der Landwirtschaft
Die seit 50 Jahren bestehenden Immissionen des Bauxitstaubes in Bützfleth werden von der
Betriebsführung der AOS flapsig damit abgetan, Bauxit sei eine ganz normale Erde.
Vorliegende Analysen zeigen, dass auf dem Bützflethersand gelagerte Bauxit enthält neben
dem Aluminium, Eisen, Kupfer Chrom, Cadmium, Blei und Quecksilber. Andere Inhaltsstoffe
wurden aus Kostengründen nicht bestimmt.
Der im Alten Land und Kehdingen anstehende Marschboden enthält ebenfalls von Natur aus
Aluminium und Schwermetalle und wird seit Jahrhunderten landwirtschaftlich genutzt.
5000 ha Außendeichsgebiete der Elbe sind darüber hinaus deutlich auf Grund menschlicher
Aktivitäten (Bergbau, Industrie) mit Cadmium, Arsen, Quecksilber und Kupfer belastet. Diese
Belastungen kommen auch aus dem Oberlauf der Elbe und lagern sich in den Watten und
Prielen ab.
Was macht die Situation in Bützfleth so besonders?
Die im Boden natürlicherweise vorkommenden Pflanzennährstoffe stehen den Pflanzen nicht
komplett zur Verfügung, die Wissenschaft differenziert zwischen pflanzenverfügbaren und
nicht verfügbaren Stoffen. Demzufolge können die Pflanzen nur einen Teil der im Boden
vorhandenen Nährstoffe aufnehmen. Gleiches gilt für die Schwermetalle im Boden. Sie sind
zum Teil biologisch oder durch chemische Bodenreaktionen festgelegt und werden deshalb
von den Pflanzen nur in geringen Mengen aufgenommen. Der Boden stellt gewissermaßen
einen Filter für Schadstoffe dar.
Die in Bützfleth landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Böden sind in der Regel gut
mit Pflanzennährstoffen versorgt. Letztendlich sind ihre Gehaltswerte um vielfaches höher
als die nachweislich vorhandenen Schad - und Belastungsstoffe. Die Nährstoffe konkurrieren
in der Aufnahme durch die Pflanzen mit den Schadstoffen. Die Aufnahme durch die Pflanzen
erfolgt zum Teil aktiv unter Aufwendung von Energie und zum Teil passiv gelöst in dem von
den Wurzeln aufgenommenen Wasser. Die Pflanze stellt also auch einen Filter gegenüber
Schadstoffen dar.
Ganz anders die Situation bei Stäuben , sie lagern sich direkt und ungefiltert auf den
Nutzpflanzen wie Gemüse oder Obst ab. Wenn der Konsument diese Nahrungsmittel vor der
Verarbeitung nicht wäscht, nimmt er die im Bauxit vorhandenen Schadstoffe auf. Zum Teil
werden diese Stoffe nur sehr langsam ausgeschieden und reichern sich im Körper an.
Wenn sich die Stäube auf den Weiden und Wiesen ablagern und es regnet längere Zeit nicht
(Klimaveränderung, trockenere Sommer), dann werden die Schadstoffe von den im
Bützflethermoor gehaltenen Rindern direkt aufgenommen und gelangen so
erwiesenermaßen in hohen Mengen in die Milch.
Literatur:
https://nibis.lbeg.de/DetailSeitenKartenserver/DetailSeitenBodenkarten/Bodenbelastung/pdf/
merkblatt_anbauempfehlungen_schwermetallbelastete_b%C3%B6den_2015.pdf

Wählergemeinschaft Stade
Dr. Jochen Witt
Obstmarschenweg 358
21683 Stade
Pressemitteilung
Ist die Klimaveränderung schneller als die Legislative?
Die Politik in Stade beurteilt das Projekt Altholzkraftwerk in Stade als einen wichtigen
Baustein der Dekarbonisierung im Gebäudebereich der Stadt. Auch ist ihr bewusst, dass
Airbus die Nutzung der Abwärme als wichtigen Baustein seiner angestrebten Klimaneutralität
fest einplant. Inzwischen haben die Folgen der Klimaveränderung die Wirklichkeit verändert.
Vor diesem Szenario erscheint uns eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes - „Ansatz
zur Neubewertung von CO2-Emissionen aus der Holzverbrennung“ - nicht genug
berücksichtigt zu werden. Aus diesen Untersuchungen wird geschlossen, dass die CO2-
Verbrennungsemissionen aus Holz in Zukunft in den Treibhausgasbilanzen berücksichtigt
werden sollten, anstatt wie bisher mit null zu bewerten.
Für die Verbrennung von Holz aus landwirtschaftlicher Nutzung (Privatgärten, Obstbau,
Gartenbau) wird die CO2-Freisetzung auch weiterhin mit null bewertet. Die durch die
Stadtwerke Stade betreuten Nahwärmenetze, betrieben mit Holz aus städtischen Anlagen,
können nach wie vor als klimaneutral betrachtet werden.
Anders sieht es für die industrielle Nutzung von Frischholz aus, da der Wald auf Grund der
Klimaveränderung gestresst und krank, die ihm zugedachte Funktion als CO2-Senke nicht
mehr erfüllen kann. Bei Altholz werden die CO2-Emissionen vorerst nicht angesetzt, weil es
letztendlich am Ende der Nutzung verbrannt werden muss (Entsorgung) . Wichtig ist hier das
aus der Literaturstelle zitierte Wort vorerst, das Thema wird kontrovers diskutiert.
Dem Leser sollt klar sein, Alt- und Frischholz aus dem Wald, egal ob vor 20 oder 200 Jahren
gewachsen, haben in ihrer Lebensphase CO2 gebunden und damit die Klimaveränderung
etwas verzögert, bei der industriellen Verbrennung wird dieses CO2 wie bei einer
Verbrennung von Braunkohle schlagartig freigesetzt. Es wäre fatal, wenn die Energie aus
Holzverbrennung derzeit noch als klimaneutral gesetzlich legitimiert ist, aber in Wirklichkeit
nicht zur Dekarbonisierung der Stadt und von Airbus beiträgt. Die Klimaveränderung folgt
Naturgesetzen und nicht politischen Einschätzungen.
Literatur: -„Ansatz zur Neubewertung von CO2-Emissionen aus der Holzverbrennung

Letztendlich wird die Einstellung zum geplanten Holzkraftwerk Hansekraft eine Abwägung sein müssen zwischen den Bedürfnissen der Industrie und dem Schutzanspruch der Bürger in Bützfleth.

Da die Politiker im Rat aktuell unter dem Eindruck der Mindereinnahmen aus dem Gewerbesteueraufkommen aus der Industrie stehen, ist die Entscheidung pro und kontra schon gefallen. Letztendlich geht es in der Stader Politik um die Sicherung des Industriestandortes und der Bereitstellung von günstiger Energie.

Aus unserer Sicht ist es viel zu früh für eine Abwägung, da wir bisher als Informationsquelle lediglich die Werbeaussagen der Hansekraft kennen und unter dem Eindruck des Besuches des Kraftwerkes in Emlichheim stehen. Schon die Scoping-Unterlagen, die die geplanten Beurteilungskriterien und Auflagen der Zulassungsbehörden vorstellen, zeigen Differenzen zu den Aussagen der Herren Dobbrunz und Schmidt.

Wir werden unser abschließendes Urteil erst dann äußern, wenn die Unterlagen zum Erörterungstermin bewertet werden können.

Eine vorläufigen Bewertung möchten wir trotzdem vornehmen.

Wir beziehen uns bei der Beurteilung der CO2 Einsparungen auf Aussagen des Umweltbundesamtes und des Ökoinstitutes in Darmstadt, demzufolge entspricht die Verbrennung von Altholz der Forderung nach einer Kaskadennutzung und ist zumindest in Teilen klimaneutral, jedoch nicht so, wie Hansekraft und der entsprechende Interessenverband es darstellen.

Positiv fällt auf, dass die vorgesehene Anlage als Ganzes, das bedeutet Zusammenspiel von Kessel und Filtertechnik, im Verfahren der 2005 geplanten Ersatzbrennstoffanlage überlegen ist. Die hier geplante Kesselanlage ist deutlich umweltverträglicher als die 2005 auf dem Bützflethersand vorgesehene Verbrennung auf einem Kesselrost. Im Gegensatz zu der Anlage in Emlichheim ist eine Entstickung (Nox) der Rauchgase geplant (mündliche Mitteilung Schmidt). Damit soll ein Eintrag von Stickstoff in die nahegelegenen Naturschutzgebiete vermieden werden. Nach unserer Einschätzung ist Altholz nicht so oder gleichmäßiger belastet wie die sogenannten Ersatzbrennstoffe.

Negativ müssen wir bewerten, dass die im Rathaussaal vorgestellte geplante CO2 Abscheidung, die ein echter Beitrag zur Begrenzung der Klimaveränderung gewesen wäre, zunächst nur beantragt, aber vermutlich zunächst? nicht gebaut wird, weil für das CCU (Abscheidung von CO2 aus den Rauchgasen und Vermarktung) noch? keine kaufmännische Basis vorhanden ist. CCS (CO2 -Abscheidung und Verpressung in unterirdische Lagerstätten) kommt laut Herrn Schmidt nicht in Frage.

Ganz negativ hat uns überrascht, dass die Darstellung von Herrn Schmidt,- das ganze Material wird fertig geschreddert oder vorgeschreddert angeliefert und in Hallen gelagert, gegebenenfalls wird in der Halle nachgeschreddert -zweifelhaft ist. Laut Scoping Unterlage stellt sich das ganz anders dar, es wird lediglich Altholz der Belastungsklasse 4 unter Dach gelagert. Völlig ungeklärt scheint zur Zeit zu sein, wie das wenig belastete Holz, das klassischerweise recycelt werden soll, aussortiert werden wird.

Das sind für die Wählergemeinschaft Bützfleth wichtige Kriterien.

Da wir in unseren Archiven noch die vollständigen Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren des seinerzeit geplanten Kohlekraftwerkes Electrabel zur Verfügung haben, war uns ein Vergleich der seinerzeit und jetzt geplanten Vorbelastungsuntersuchungen möglich. Wir haben die Genehmigungsbehörde unserer Auffassung nach auf systematische Fehler hingewiesen.

Die Erfahrungen der Bützflether in den letzten 50 Jahren mit gegenseitiger Rücksichtsnahme von Industrie und Bevölkerung haben zu einem Misstrauen gegenüber den Genehmigungsbehörden geführt, das zur Zeit deutlich wird. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven hat es in diesen fünfzig Jahren nicht fertiggebracht, Staub und Lärm auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Insbesondere, nachdem das Bauxit nicht mehr aus Südamerika, sondern aus Südafrika bezogen wird, ist die Problematik noch deutlicher geworden. Das Material aus Südafrika ist deutlich trockener und damit haben die Verwehungen zugenommen. Wenn im Bützflether Freibad das Wasser abgelassen wird, findet man einen entsprechenden Bodensatz.

Erwähnt werden muss, dass auf dem im Besitz der Hanskraft liegenden Flächen ein sehr hochwertiges Biotop verschwunden ist. Diese Teilfläche wurde für die Lagerung der Windflügel (AREVA) gebraucht. Unsere Bemühungen, sowohl auf Stadt- als auch auf Kreisebene zu erfahren, mit welcher Genehmigungen das geschehen ist, liefen bei aller Hartnäckigkeit ins Leere. Da wächst das Misstrauen!

Unser Wunsch an die Hansekraft: Investiert zusätzlich in Schutz vor Staub und in die Reinigung von Rauchgasen, die besonders Obstbau und Milchwirtschaft auf der anderen Elbseite belasten. DOW und die Hansestadt Stade machen es vor.

LÜNEBURG. Der 1. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich) zurückgewiesen (Az.: 1 ME 71/24; Vorinstanz: VG Stade, Az.: 2 B 175/24). 

Der Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ sieht auf einer Fläche von knapp 17 ha die Entwicklung eines Sondergebiets „Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe“ sowie eines Gewerbegebiets vor. Das Plangebiet wird bislang landwirtschaftlich genutzt und grenzt westlich an den bestehenden Kreisverkehrsplatz der Kreisstraße 30 an. Die Antragsteller, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V., und ein benachbarter Landwirt, wenden sich mit diversen Einwänden gegen diesen Bebauungsplan. 

Sie halten die Planung insbesondere im Hinblick auf den Wasser- und Energiebedarf des Surfparks sowie naturschutzrechtliche Belange für fehlerhaft. Der 1. Senat hat den Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt: Zunächst sei der Plan nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst. Nach dem maßgeblichen regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade 2013 (RROP) sei das Plangebiet Teil eines ca.160 ha großen Vorranggebiets für industrielle Anlagen und Gewerbe. 

Für dieses sehe das RROP die Ansiedlung insbesondere großindustrieller Anlagen des Produzierenden Gewerbes – hierzu zählen beispielsweise die chemische Industrie oder der Maschinen- und Fahrzeugbau – vor. Die von dem Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen, zu denen auch Übernachtungsangebote gehörten, schränkten die Möglichkeiten der Ansiedelung von solcher Großindustrie erheblich ein. Damit beeinträchtige der Plan die Verwirklichung der Ziele des RROP. 

Darüber hinaus habe die Hansestadt die Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild falsch eingeschätzt, indem sie von einem nicht erheblichen Eingriff ausgegangen sei. Zwar könne dies auch der Fall sein, wenn – wie hier – ein Landschaftsbild mittlerer Bedeutung vollständig umgestaltet werde. Erforderlich seien dafür aber hinreichende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, an denen es hier fehle. Ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild folge vorliegend vielmehr insbesondere daraus, dass der Plan auf eine vollständige Eingrünung des Plangebiets verzichte. Zudem habe die Hansestadt ausweislich ihrer Abwägung in der Begründung des Plans Bordelle und bordellartige Betriebe ausschließen wollen, mit dem Ziel, deren nachteilige Effekte zu verhindern. 

Dies habe sie aber mit den im Bebauungsplan getroffenen Regelungen nicht umgesetzt, sodass ein Abwägungsfehler vorliege. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 den vom Verwaltungsgericht Stade angeordneten Baustopp aufrechterhalten. Aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans sei der Surfpark im Außenbereich unzulässig, weil er umweltbezogene öffentliche Belange, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, beeinträchtige. Soweit das Verwaltungsgericht den Baustopp demgegenüber auch mit der fehlerhaften Behandlung des Artenschutzrechts und der Belange des Klimaschutzes begründet hat, hat der Senat zwar erhebliche Zweifel an dieser Argumentation. Aufgrund der anderweitigen Unwirksamkeit des Bebauungsplans hat er diese Fragen jedoch letztlich offengelassen. Im Normenkontrollurteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 

Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Der Beschluss im Beschwerdeverfahren ist unanfechtbar. Die Entscheidungen werden zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz (https://voris.wolterskluwer-online.de, dort unter Inhaltsverzeichnis und Rechtsprechung) veröffentlicht.