Aktuelles aus Stade:

Auf diese Seite sind Beiträge zu politischen Themen aus der Hansestadt Stade zu finden,  mit denen wir uns aktuell beschäftigen 

Leserbrief von unserem ersten Vorsitzenden Dr. Jochen Witt im Stader Tageblatt vom 25.11.2025 

Antrag der WG zur Wärmeplanung der Hansestadt Stade: 

Stellungnahme der WG im Stader Tageblatt zur geplanten A20 

Ein Leserbrief von Dr. Jochen Witt:

Die Reaktion der im Rat der Hansestadt Stade vertretenen Parteien zum Bau der A20  ist für uns in dieser Einseitigkeit unverständlich (Tageblatt 25.u.27.09.2025). Sicherlich macht eine Bündelung des Verkehrs Sinn und entlastet insbesondere die L111 durch Kehdingen bis nach Stade.

Bei dieser ach so regionalen und hier höchst bequemen Betrachtungsweise der im Rat vertretenen Parteien wird ein Thema vernachlässigt:  Klimaschutz und Moore kommen in den Artikeln nur undefiniert vor. Die geplante Autobahn wird bis Drochtersen und weiterführend durch eine ganze Reihe von Mooren führen und damit Unmengen an Torf, dem als CO2 Speicher eine ganz wichtige Funktion für den Klimaschutz zukommt, zerstören. Es scheint unsinnig Milliarden Euro zu verpulvern, um die Südlink-Stromtrasse unterirdisch statt oberirdisch zu realisieren, stattdessen sollte man im Rahmen des A 20-Baues die Moore überbrücken. Nur so geht etwas Klimaschutz im Einklang mit der Wirtschaft. Die BAB 27 zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven Überseehäfen und Bremerhaven Mitte überbrückt ein Moor, in der Vergangenheit war das Geld für diese Maßnahme vorhanden, heute unter dem Eindruck der Klimaveränderung nicht mehr?

 

Bericht zum Ankerplatz Stade – Zwischen Vision und Realität

Ein Statement von Christian Benn

Der Ankerplatz in Stade ist ein innovatives Projekt zur Belebung der Innenstadt, das durch ehrenamtliches Engagement und kreative Konzepte überzeugt. Mit Spielcontainern, einem Fahrrad-Container und einem buchbaren Konferenzraum bietet der Platz Raum für Begegnung, Nachhaltigkeit und Jugendförderung. Die Vision: ein lebendiger, sozialer Treffpunkt mitten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Auszeichnungen – darunter der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement (2023), der European Climate Fund der E.ON-Stiftung (2024) und die Auszeichnung als „Zukunftsraum Niedersachsen“ – steht das Projekt auch in der Kritik. Viele Bürger bemängeln den unfertigen Zustand des Platzes, die optisch wenig ansprechende Gestaltung und die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten.

Der Trägerverein räumt diese Kritik offen ein und verweist auf externe Herausforderungen wie Lieferengpässe, Preissteigerungen und bürokratische Hürden. Gleichzeitig zeigt sich das Team lernbereit und kündigt Verbesserungen an.

Trotz der noch unfertigen Umsetzung steht der positive Eindruck. Der Ankerplatz ist ein mutiges Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und urbane Innovation. Die Vielzahl an Preisen und die Einbindung in bundesweite Programme wie die „Urbane Liga“ unterstreichen die Relevanz des Projekts.

Fazit: Der Ankerplatz ist noch nicht am Ziel, aber auf einem vielversprechenden Weg – getragen von Herzblut, Kreativität und dem Willen zur Weiterentwicklung.

Der Ankerplatz lebt vom Mitmachen, nicht vom Meckern!

 

Interview mit Rüdiger Bachmann: „Ich mache mir mehr Sorgen um die Demokratie als um den Kapitalismus“

Der Ökonom Rüdiger Bachmann über Klimaschutz und Wirtschaftswachstum und die Frage, woran
man einen guten Wirtschaftswissenschaftler erkennt.

Stephan Balling 30.12.2023 (Stader Wochenblatt)

Herr Professor Bachmann, warum denken Sie als Ökonom ständig nur an Wachstum in einer endlichen
Welt?

Rüdiger Bachmann: Das tue ich doch gar nicht. Kein seriöser Ökonom, keine seriöse Ökonomin denkt immer nur an Wirtschaftswachstum. Aufgabe der wissenschaftlichen Ökonomik ist es zunächst, wirtschaftliche Dinge zu beschreiben, Fakten zu sammeln, um sie dann mit Hilfe von Modellen
zu erklären. Ein Faktum ist, dass bestimmte Länder in den vergangenen 200 Jahren massiv an materiellem Wohlstand gewonnen haben. Ökonominnen und Ökonomen versuchen, den Grund für dieses menschheitsgeschichtlich doch bemerkenswerte Phänomen zu erklären. Zugleich
suchen wir nach den Gründen, warum diese Länder zuvor nicht in dieser Form gewachsen sind und weshalb Länder sehr unterschiedliche Wachstumsdynamiken zeigen.

Inwiefern sehen Sie Probleme im gestiegenen materiellen Wohlstand?

Rüdiger Bachmann: Mit dem Wachstum der Wirtschaft sind die Konsummöglichkeiten für die breite Bevölkerung deutlich gestiegen. Nach allem, was wir wissen, beurteilen die Menschen diesen Zuwachs an materiellem Konsum sehr positiv. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern
ging aber eben zum Teil auch auf Kosten anderer Länder, auf Kosten der Umwelt und teils auf Kosten von Verteilungsgerechtigkeit.

Können wir uns heute Wachstum noch leisten, wenn wir die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung begrenzen wollen?

Rüdiger Bachmann: Das wissen wir noch nicht, denke ich. Was wir wissen, ist, dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen müssen. Wir müssen verhindern, dass Teile der Welt unbewohnbar werden. Die Klimawissenschaft ist da eindeutig. Die Wirtschaftswissenschaft hat Instrumente entwickelt, wie das erreicht werden kann, nämlich primär durch die Bepreisung von CO2-Emissionen, also dem wichtigsten Klimagas, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Öl, Kohle und Gas entsteht. Je höher der Preis, desto stärker sinken die Emissionen und desto höhere Anreize gibt es für klimafreundliche Innovationen, bis wir zu einer Situation kommen, in der die Wirtschaft klimaneutral funktioniert. Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se.

Die Publizistin Ulrike Herrmann sagt, dass unter dieser Bedingung die Wirtschaft nicht mehr wachsen kann, und dass damit auch der Kapitalismus zu einem Ende käme. Sie plädiert deshalb für eine staatlich gelenkte Wirtschaft und nennt als Vorbild die Kriegswirtschaft Englands im Zweiten Weltkrieg.

Rüdiger Bachmann: Ulrike Herrmann unterliegt einem Irrtum. Ich kenne kein Modell des Kapitalismus, das voraussetzt, dass die Wirtschaft wächst, weder absolut noch pro Kopf. Wir werden übrigens unabhängig von der Frage der Klimaneutralität gegen Ende dieses Jahrhunderts sehr wahrscheinlich schrumpfende Wirtschaften erleben infolge des demografischen Wandels. Die Bevölkerungszahl Chinas wird sich nach Prognosen bis zum Jahr 2100 fast halbieren und dabei stark altern. Ich weiß nicht, ob dies durch ein entsprechend hohes Produktivitätswachstum kompensiert werden kann, so dass das Land absolut weiter wächst. Für Deutschland hängt die Frage des Wachstums auch davon ab, welche Immigrationspolitik es verfolgt. Die Demografie ist mitentscheidend für das Wachstum der Wirtschaft. Für die Fortexistenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist das aber irrelevant.

 

Es ist egal, ob die Wirtschaft wächst oder schrumpft.

Rüdiger Bachmann: Natürlich nicht. Aber es ist dem Kapitalismus egal. Der Kapitalismus ermöglicht Wachstum, aber als System benötigt er es nicht. Wachstum ist natürlich schön, weil es der Politik ermöglicht, gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu befrieden. Das geht nicht so einfach, wenn eine Volkswirtschaft schrumpft. Die Frage lautet also eher, ob das politische System Nullwachstum durchhält. Ich mache mir mehr Sorgen um die Demokratie als um den Kapitalismus.

Wäre es nicht besser, wenn dann der Staat die Verteilung der Ressourcen übernimmt, wie Hermann es vorschlägt?

Rüdiger Bachmann: Warum soll Sozialismus diesen Anpassungsprozess besser organisieren können? Was hilft es, wenn wir den Leuten die Freiheit nehmen? Ich sehe nicht, dass die staatlich gelenkten Systeme erfolgreicher darin waren, die nötigen Innovationen zu schaffen für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das sehe ich übrigens auch nicht für China, das bisher vor allem dank eines wirtschaftlichen Aufholprozesses gegenüber dem Westen gewachsen ist, was ja
auch keine Kleinigkeit ist. Ob es mit einer politisch unfreien Gesellschaft aber auch dauerhaft Innovationsführer sein kann, ist meines Erachtens noch nicht ausgemacht.

Haben Ökonomen nicht zu viel blindes Vertrauen in den
Marktmechanismus?
Rüdiger Bachmann: Nein, meine Kollegen aus der Mikroökonomik analysieren sehr genau, wann Märkte nicht gut funktionieren und welche Regeln sie benötigen. Die Rolle des Staates in wird in diesem Jahrhundert wachsen. Inwiefern?

Rüdiger Bachmann: Der Staat wird im Kampf gegen den Klimawandel einen Instrumentenmix benötigen aus Ordnungsrecht, also Geboten und Verboten, aus CO2-Bepreisung und Subventionen. Als Ökonom bin ich der festen Überzeugung, dass es nur mit einem CO2-Preis geht, der in Verbindung mit einem intelligenten Klimageld soziale Härten vermeidet. Neben dem Klimawandel und übrigens auch dem globalen Artensterben gibt es eine weitere große Bedrohung, nämlich den Anstieg des Autoritarismus weltweit. Dagegen muss sich die westliche Welt wappnen. Auch das bedeutet mehr Staat, zum Beispiel höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in Cybersecurity. Bisher haben das für die Europäer vor allem die Amerikaner übernommen. Aber diese Zeit

geht zu Ende. Europa wird mehr in seine Sicherheit investieren müssen. Neben Ökologie und Sicherheit sehe ich einen dritten Bereich, in dem der Staat gefordert ist, und das ist, wie wir erlebt haben, die wachsende Gefahr von Pandemien.
 
Wo bleibt bei so viel Staat der Markt?

Rüdiger Bachmann: Wir bleiben selbstverständlich ein marktwirtschaftliches System, auch wenn der Staat an Bedeutung gewinnt. Und wir haben gerade in Deutschland noch viele Möglichkeiten, unser Wachstumspotenzial zu steigern. Wenn wir endlich stärker in Bildung investieren, vor allem in frühkindliche Bildung, wird sich das auch wirtschaftlich auszahlen. Bildung ist die Basis für Innovationen und Produktivitätswachstum. Wir benötigen endlich eine effiziente digitale Verwaltung. Das betrifft nicht zuletzt das Justizsystem. Auf europäischer Ebene ist ein vereinheitlichter Kapitalmarkt nötig, damit Unternehmen hier vergleichbar gute Finanzierungsmöglichkeiten haben wie in den USA. Und eine Föderalismusreform, die endlich die organisierte Verantwortungslosigkeit
der Länder untereinander und gegenüber dem Bund abschafft, wäre auch nicht schlecht.

Woran erkennt man eigentlich einen guten Wirtschaftswissenschaftler?

Rüdiger Bachmann: Ich beurteile die Qualität von Wissenschaftlern zunächst einmal anhand ihres Forschungsoutputs, anhand ihrer einschlägigen Publikationen. Deswegen habe ich in der Coronakrise Christian Drosten vertraut. Er ist die wissenschaftliche Instanz auf dem Gebiet der Virologie von Coronaviren. Alexander Kekule dagegen hatte aus meiner Sicht als Virologe in Talkshows nichts verloren. Er hat kaum publiziert, verfügt kaum über wissenschaftliche Reputation. Bei der Volkswirtschaftslehre ist es da ganz ähnlich. Dann schaue ich mir an: Wo hat dieser Ökonom, diese Ökonomin studiert und promoviert? An welcher Fakultät forschen und lehren sie? Sind sie immer noch forschungsaktiv, oder liegt die letzte internationale Publikation schon Jahre zurück? Werden die Arbeiten des Kollegen, der Kollegin einschlägig zitiert? Nichts davon ist alleine ausschlaggebend, aber alles gehört zum Gesamtbild. Und zum Schluss natürlich: Was schreibt und sagt der betreffende Ökonom, die betreffende Ökonomin? Sind wirtschaftspolitische Forderungen
nahezu deckungsgleich mit Parteiprogrammen oder Lobbygruppen? Dann bin ich sofort skeptisch. Bekommt man auch einmal unerwarteten Rat? Sind verschiedene Aussagen miteinander logisch konsistent und in Übereinstimmung mit den bekannten Fakten? Es erfordert etwas Mühe bei denjenigen, die sich Expertenrat von Ökonominnen und Ökonomen holen, aber eslohnt sich.

 

Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ unwirksam und Beschwerden gegen vorläufigen Baustopp erfolglos

LÜNEBURG. Der 1. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich) zurückgewiesen (Az.: 1 ME 71/24; Vorinstanz: VG Stade, Az.: 2 B 175/24). 

Der Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ sieht auf einer Fläche von knapp 17 ha die Entwicklung eines Sondergebiets „Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe“ sowie eines Gewerbegebiets vor. Das Plangebiet wird bislang landwirtschaftlich genutzt und grenzt westlich an den bestehenden Kreisverkehrsplatz der Kreisstraße 30 an. Die Antragsteller, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V., und ein benachbarter Landwirt, wenden sich mit diversen Einwänden gegen diesen Bebauungsplan. 

Sie halten die Planung insbesondere im Hinblick auf den Wasser- und Energiebedarf des Surfparks sowie naturschutzrechtliche Belange für fehlerhaft. Der 1. Senat hat den Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt: Zunächst sei der Plan nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst. Nach dem maßgeblichen regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade 2013 (RROP) sei das Plangebiet Teil eines ca.160 ha großen Vorranggebiets für industrielle Anlagen und Gewerbe. 

Für dieses sehe das RROP die Ansiedlung insbesondere großindustrieller Anlagen des Produzierenden Gewerbes – hierzu zählen beispielsweise die chemische Industrie oder der Maschinen- und Fahrzeugbau – vor. Die von dem Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen, zu denen auch Übernachtungsangebote gehörten, schränkten die Möglichkeiten der Ansiedelung von solcher Großindustrie erheblich ein. Damit beeinträchtige der Plan die Verwirklichung der Ziele des RROP. 

Darüber hinaus habe die Hansestadt die Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild falsch eingeschätzt, indem sie von einem nicht erheblichen Eingriff ausgegangen sei. Zwar könne dies auch der Fall sein, wenn – wie hier – ein Landschaftsbild mittlerer Bedeutung vollständig umgestaltet werde. Erforderlich seien dafür aber hinreichende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, an denen es hier fehle. Ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild folge vorliegend vielmehr insbesondere daraus, dass der Plan auf eine vollständige Eingrünung des Plangebiets verzichte. Zudem habe die Hansestadt ausweislich ihrer Abwägung in der Begründung des Plans Bordelle und bordellartige Betriebe ausschließen wollen, mit dem Ziel, deren nachteilige Effekte zu verhindern. 

Dies habe sie aber mit den im Bebauungsplan getroffenen Regelungen nicht umgesetzt, sodass ein Abwägungsfehler vorliege. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 den vom Verwaltungsgericht Stade angeordneten Baustopp aufrechterhalten. Aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans sei der Surfpark im Außenbereich unzulässig, weil er umweltbezogene öffentliche Belange, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, beeinträchtige. Soweit das Verwaltungsgericht den Baustopp demgegenüber auch mit der fehlerhaften Behandlung des Artenschutzrechts und der Belange des Klimaschutzes begründet hat, hat der Senat zwar erhebliche Zweifel an dieser Argumentation. Aufgrund der anderweitigen Unwirksamkeit des Bebauungsplans hat er diese Fragen jedoch letztlich offengelassen. Im Normenkontrollurteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 

Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Der Beschluss im Beschwerdeverfahren ist unanfechtbar. Die Entscheidungen werden zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz (https://voris.wolterskluwer-online.de, dort unter Inhaltsverzeichnis und Rechtsprechung) veröffentlicht.