Wählergemeinschaft

Stade e.V.

"Wir machen das, was wir am besten können — Kommunalpolitik!"

Andre Blank

„Immer engagiert für Stade“

Carsten Brokelmann

Aktuelles

Terminkalender Rat der Hansestadt Stade

Neue Ideen zum Parken in Stade

Verwaltung prescht vor – Politik gründet Arbeitskreis

STADE. Der Vorstoß der Stadtverwaltung, die Parkhäuser in der Stadt Stade in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts zu überführen, stößt in der Politik generell auf Wohlwollen. Das Gleiche gilt für die Neuordnung der Parkgebühren in den Häusern wie auch auf den oberirdischen Parkplätzen. Die Fraktionen wollen aber zur Diskussion bei diesem wichtigen Thema mehr Zeit eingeräumt bekommen. Sie wollen eine Arbeitsgruppe gründen und noch im Frühjahr 2021 Ergebnisse vorstellen. Dieser Vorschlag von Daniel Friedl (CDU) stieß am Donnerstagabend auf Zustimmung im Finanzausschuss und wurde einstimmig abgesegnet.

Die neuen Erkenntnisse, mit denen die Verwaltung in ihrer Diskussionsvorlage zur Zukunft des Parkens in Stade die Politik konfrontierte, lösten einen Aha- Effekt aus. Seit Jahren wollten Teile der Politik wissen, welche Alternativen sich anböten, wenn nicht mehr die Stadt die Parkhäuser an der Wallstraße, unterm Sand und am Bahnhof betreibe. Die Hoffnungen lagen auf guten Erlösen beim Verkauf, auch um den Haushalt zu entlasten, aus dem kostspielig neue Schulen und Kindergärten finanziert werden müssen. Bislang hatte sich die Verwaltung beharrlich geweigert, einen möglichen Verkauf voranzutreiben. Sie setzt darauf, die „Parkraumbewirtschaftung“ in der Hand zu behalten.

Erstmals berichtete sie jetzt von ernsthaften Interessenten – ohne Preise zu nennen. Allerdings überraschte sie die Politik auch mit einem Vorschlag: die Überführung der drei Häuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die könnte selbst wirtschaften, die Stadt wäre einzige Trägerin und könnte so weiterhin die Preise gestalten – auch als Teil der Wirtschaftsförderung für die Innenstadt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anstalt kostendeckend arbeiten könnte, was von der Politik als sehr optimistisch angesehen wird. Dennoch gab es Lob für das Konzept und für die neuen Parkgebühren (siehe unten). „Das Konzept ist gut und durchdacht“, sagte Bernd Käthner (SPD).

Erstmals berichtete sie jetzt von ernsthaften Interessenten – ohne Preise zu nennen. Allerdings überraschte sie die Politik auch mit einem Vorschlag: die Überführung der drei Häuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die könnte selbst wirtschaften, die Stadt wäre einzige Trägerin und könnte so weiterhin die Preise gestalten – auch als Teil der Wirtschaftsförderung für die Innenstadt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anstalt kostendeckend arbeiten könnte, was von der Politik als sehr optimistisch angesehen wird. Dennoch gab es Lob für das Konzept und für die neuen Parkgebühren (siehe unten). „Das Konzept ist gut und durchdacht“, sagte Bernd Käthner (SPD).

Auch wenn er die Kostendeckung als Prinzip Hoffnung bezeichnete, „ist das klasse, wenn es aufgeht“. FDP-Mann Wolfgang Ehlers bezeichnete sich als Fan der Brötchentaste (siehe auch unten). Von „guten Vorschlägen“ sprach Daniel Friedl, seine CDU will aber das Thema Verkehr und Parken im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) beraten sehen. Das wurde geteilt.

Reinhard Elfring von den Grünen will das grundlegende Thema nicht übers Knie brechen, findet die Vorschläge zu Anstalt und Parkgebühren gut. Ähnlich äußerte sich SPD-Mann Kai Holm: „Wir sind gut beraten, dieses Thema zu versachlichen.“ Carsten Brokelmann (WG) will die neue AG zum Thema konstruktiv begleiten: „Sich jetzt zu äußern macht noch keinen Sinn.“

Park-Tarife

Folgende Park-Tarife könnten ab Juli 2021 in der Stader Innenstadt gelten: Der Parkplatz am Stadeum ist nicht mehr kostenfrei, sondern weist die gleichen Tarife auf wie das Bahnhofsumfeld: Eine Stunde parken kostet 25 Cent, der Tag 2 Euro. Generell könnte die Gebührentaktung von 20 auf 15 Minuten heruntergefahren werden. Die erste freie Stunde gibt es nur noch in den Parkhäusern am Sande und in der Wallstraße, draußen wird die freie Phase auf 15 Minuten für Kurzparker reduziert (Brötchentaste). Der Tageshöchstpreis in den Häusern wird von 8 auf 4 Euro gesenkt – auch angesichts vieler Pendler, die in Stade arbeiten.

Politik auf Bürgermeister-Kurs

Fraktionen winken Haushaltsvorschlag für die Stadt Stade durch – 2021 Ausgaben von 129 Millionen Euro

Von Lars Strüning
STADE. Das hat es in Stade selten gegeben: kaum Diskussionen ums
liebe Geld. Das freut vor allem den Bürgermeister. Sönke Hartlef
(CDU) hatte den Haushaltsentwurf für 2021 mit einem Volumen von
129 Millionen Euro eingebracht, die Politik folgt ihm.

Das Problem der Stader für das kommende Jahr aus heutiger Sicht: Sie erwarten Einnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro. Und diese Werte sind gerade angesichts der Corona-Krise noch sehr vage. In der Theorie der Etatplanung für 2021 ist ohnehin schon ein Defizit von neun Millionen Euro vorgesehen. Die Sprecher der Fraktionen im Finanzausschuss halten den Entwurf aus dem Rathaus dennoch für alternativlos.

Die Abstimmung in dem Gremium erfolgte am Donnerstagabend einhellig. Der Rat wird am Montagabend ab 18 Uhr im Stadeum folgen. „Der Etat ist ziemlich unstrittig“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm. Der Plan sei durchdacht.

Ob er durchzuhalten sei angesichts vager Wirtschaftsprognosen, bleibe abzuwarten. Holm: „Wir fahren auf Sicht bei sehr dickem Nebel.“ Er weiß aber auch: Die Gestaltungsspielräume für die nachfolgenden Generationen werden enger.

Politik, mutmaßte Holm, werde in Zukunft nicht mehr so viel Spaß bringen. Das liegt vor allem am Bau des Bildungscampus Riensförde, wo für 72,5 Millionen Euro ein Kindergarten, eine Grundschule, eine Oberschule und eine Sporthalle mit Außenanlagen entstehen. Die hohe Summe wirft schon jetzt Schatten auf den Etat, die Ausgaben sind gedeckelt.

»Ich habe Euch trotzdem alle lieb.«

Karsten Behr (CDU), nachdem eine Idee von ihm vom Finanzausschuss verworfen wurde.

Das Bildungszentrum, so sagte es Wolfgang Ehlers von der Gruppe FDP/UBLS/Piraten, sprenge alle bisherigen Dimensionen, schaffe aber Werte und sei eine gute Investition in die Kinder und damit in die Zukunft der Stadt. Carsten Brokelmann von der WG freute sich, dass als eine der wenigen Änderungen in den Plan für 2021 die Sanierung der Sporthalle Bockhorster Weg aufgenommen wurde. Brokelmann ist Präsident des VfL Stade. Die Ausgaben stünden fest, das große Fragezeichen bleibe die Einnahmeseite mit den schwer zu kalkulierenden Steuerzahlungen.

Für ihn wichtig: dass nicht bei den freiwilligen Ausgaben wie Kultur und Ehrenamtsförderung gespart werde. Diese Bereiche seien von der Corona-Pandemie schon genug betroffen. CDU-Finanzexperte Karsten Behr fragte ebenfalls: „Wie entwickeln sich die Steuern wirklich?“ Er fürchte die Folgen der Corona- Pandemie als Belastung für den kommunalen Haushalt. Für ihn klar: Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen falle weg. Einig waren sich die Politiker auch in der Kritik an Landrat und Kreistag, die sich weigerten, die Kreisumlage zu senken. Dabei geht es um die Summe, die die einzelnen Kommunen Jahr für Jahr an den Kreis überweisen müssen.

Alle hatten erwartet, dass der Kreis die Umlage senkt. Doch daraus wurde erst mal nichts. Das führte zu starkem Unmut im Stader Finanzausschuss. Die Einigkeit über den Etat im Ausschuss und das Lob aus der SPD sind durchaus als Erfolg für Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) zu werten. Er hatte zuvor rathausintern hart um Einsparungen ringen müssen. „Das war bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig“, zeigte sich SPD-Sprecher Holm empathisch. w Der Finanzausschuss erhielt auch einen Einblick in die Finanzlage des Konzerns Stadt Stade mit seinen Gesellschaften wie Stadtwerke, Stadeum oder Stade Marketing. „Der Konzern steht gesund da – auch im kommunalen Vergleich“, sagte Hartlef.

Bianca Lütjen aus dem Rathaus führte das plastisch vor Augen: Die Bilanz betrug im Jahr 2019 fast 624 Millionen Euro, das seien 32,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gewesen. Gegenüber von der Einwohnerzahl vergleichbaren Städten in Niedersachsen wie Melle oder Aurich stehe Stade mit deutlich besseren Kennziffern da. Der Gesamtertrag betrug 2019 197 Millionen Euro, das Anlagevermögen wurde mit 540 Millionen berechnet. Die Stadt agiere trotz steigender Verschuldung mit einer Eigenkapitalquote von 58,3 Prozent.

Stader Carsten Brokelmann kam über den Sport zur Politik

jab. Stade. „Vieles, was für den Sport entschieden wurde, war gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt Carsten Brokelmann, Präsident des VfL Stade, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (WG) im Stader Rat und dritter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Stade. Daher entschloss er sich, in die Politik zu gehen. Seine Motivation zieht er bis heute aus seinem Sport.

Bereits seine Eltern waren ehrenamtlich aktiv und lebten ihm so das soziale Engagement vor. Sportlich war er im Basketballteam des VfL Stade unterwegs. Als Jugendlicher begann er als Schiedsrichter und Trainer zu fungieren – bis heute. Nach und nach kamen verschiedenste Ämter im Vereinsvorstand, im Landesverband und im Präsidium hinzu. Doch Brokelmann wollte mehr für seinen Sport erreichen.

„Viele in der Verwaltung oder im Rat sind im Bereich Sport keine Experten, wenn sie auch sehr bemüht sind“, sagt Brokelmann. Daher wollte er in sein politisches Ehrenamt viel von seiner Kompetenz bei Sportthemen einfließen lassen. Und sein Plan ging auf: „Ich hab gemerkt, dass es tatsächlich etwas bringt.“

Bereits einiges erreicht

Im sportlichen Bereich blickt er u.a. auf die Entwicklung der Sportanlage in Stade-Ottenbeck zurück. „Durch die moderne Anlage konnten wir rund 1.500 neue Mitglieder gewinnen“, sagt Brokelmann. Auf politischer Seite ist er stolz auf die Schulentwicklungsplanung, die schließlich im Bildungscampus Riensförde mündete. Aus einer kleinteiligen Planung entwickelte sich so ein Gesamtkonzept.

Seit zehn Jahren ist Brokelmann nun im Stadtrat und er weiß, dass es sich bei seinem Amt – auch im Sport – um ein gewähltes handelt. Selbst wenn er mal nicht wiedergewählt werden sollte, wird er sich weiter engagieren. Allerdings hofft er, dass er noch länger die Möglichkeit bekommt, sich in seinen Ämtern einzubringen.

Brokelmann weiß aber auch, dass es immer die größte Leistung ist, rechtzeitig Platz für einen Nachfolger zu machen und nicht zu denken, man sei unentbehrlich. Im Sportverein bedeutet das, Strukturen zu schaffen, die es dem Nachwuchs attraktiv machen, beispielsweise Präsident zu werden.

Mehr Nachwuchs in der Politik gewünscht

In politischer Hinsicht würde er sich wünschen, dass mehr junge Leute hinzukämen. „Dass viele ältere dabei sind, hat nicht nur damit zu tun, dass einige nicht loslassen können. Es fehlt schlichtweg der Nachwuchs“, sagt der Politiker. Ganz besonders wünscht er sich auch mehr Frauen in der Politik.

Dennoch: Politisches Ehrenamt ist schwierig. Junge Menschen verlassen häufig nach der Schule oder Ausbildung ihren Heimatort. Auch Familie und Beruf müssen unter einen Hut gebracht werden. Erst im Alter finden die meisten die Zeit, sich zu engagieren.

„Die Nachwuchsgewinnung ist – im Gegensatz zum Sport – schwierig. Wir müssen die Leute direkt ansprechen“, erklärt Brokelmann. Viele Abläufe in der Politik seien sehr formalisiert und trocken, das kann abschrecken. „Aber man kann wirklich etwas bewegen.“ Schließlich lebe die Gesellschaft vom Ehrenamt, welches den Zusammenhalt stärke.

Quelle
www.kreiszeitung-wochenblatt.de

Auf der Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft am 12. Februar 2020 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Hans-Jürgen Nicolai, Gründungsmitglied, ehemaliger Ratsherr und langjähriger 1. Vorsitzender stand aus persönlichen Gründen für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Auch wurden die Stellen des Rechnungsführers und des Kassenprüfers neu gewählt. Ebenfalls neu im erweiterten Vorstand ist die Funktion eines Medienbeauftragten.

Dazu der neugewählte 1. Vorsitzende André Blank: „Wir müssen unsere potenziellen Wähler dort erreichen, wo sie sich miteinander unterhalten. Und das ist heute vielfältiger als je zuvor. So wollen wir in Kürze auch in den sozialen Medien präsenter sein und unsere Arbeit transparenter gestalten. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Stade sollte Wissen, für welche Werte die WG Stade e.V. steht.“

Der neue Vorstand der WG Stade e.V.:1.Vorsitzender André Blank, 2. Vorsitzender Hermann Sander, Rechnungsführer Detlef Pintsch, stellvertretender Rechnungsführer Johann Jäger, Schriftführer Werner Sasse, stellvertretender Schriftführer Christian Benn, Medienbeauftragter Marcus Marx, Kassenprüfer Klaus Ney und Michael Eckert.

In Kürze folgen weitere aktuelle Beiträge.